Geldmarktregulierung in China? von Arnfried Mehne 28.08.2024
In der heutigen Zeit werden die Karten hinsichtlich der Geldmarktregulierung neu gemischt. Dies liegt daran, dass in Form von Kryptowährungen aber auch in Form von neuartigen Zahlungsdiensten alternative Geldformen außerhalb des Staates entstehen. So ist hier einerseits beispielsweise an Bitcoin und andere Kryptowährungen zu denken, welche nicht mehr in den Händen einer Zentralbank liegen. Besonders nennenswert ist andererseits beispielsweise der chinesische eCommerce-Gigant Alibaba, der im September 2014 einen neuen Rekord für den weltweit größten Börsengang im Wert von 25 Mrd. US-Dollar aufstellte. Als chinesisches Pendent zur amerikanischen Online-Auktionsplattform eBay liegt es fast nahe, dass zum Konzern auch ein Online-Bezahldienst gehört, nämlich Alipay. Einen erheblichen Schritt weiter ging Alibaba dann allerdings mit der Gründung eines eigenen Geldmarktfonds namens Yu’e Bao. Dieser ermöglicht den Händlern auf der Plattform ihr Geld direkt aus ihrem Alipay-Konto heraus anzulegen. Zudem steht er auch Anlegern außerhalb von Alibaba zur Geldanlage zur Verfügung. Der Fonds, der im Juni 2013 aufgelegt worden ist, gilt als der weltweit am schnellsten wachsende Fonds, und verwaltete Anfang 2016 bereits ca. 94,4 Mrd. US-Dollar von etwa 260 Mio. Anlegern. Von hier aus ist es zu einer eigenen Währung nur noch ein kleiner Schritt. Letztlich bedeutet dies, dass Techgiganten alternative Geldformen schaffen, welche dem Staat entzogen sind. Damit ist die Frage eröffnet: braucht es hier eine neue Form der Geldmarktregulierung und wenn ja, in welcher Form sollte sich eine solche vollziehen? Drei verschiedene denkbare Modelle sind hier zu nennen. Das erste Modell sieht von einer Geldmarktregulierung ab: Geld ist das, dem Menschen den Vertrauensstatus des Geldes mit Blick auf die Geldfunktionen Tauschmittel und Wertaufbewahrungsmittel zuerkennen. Das ist die mit einem Nobelpreis ausgezeichnete Lösung des Freihandelsbefürworters Friedrich August v. Hayek. In diesem Sinne wären dann die Währungen nebeneinander koexistent und das wäre für den Verbraucher durchaus vorteilhaft, weil die Währung Geld nicht zur Sanierung von Staatsfinanzen gebraucht werden kann ohne dass sich der Staat selbst entmachtet, weil dann Verbraucher aus dem staatlichen Geld in alternative Lösungen fliehen. Macht der Staat hingegen seine Sache gut bzw. zumindest vertrauenswürdiger und besser als die alternativen Lösungen bleibt er Wächter über das zentrale Tausch- und Wertaufbewahrungsmittel der Verbraucher. Fraglich ist, ob die Macht über das zentrale Wertaufbewahrungs- und Tauschmittel der Verbraucher zu verfügen in nicht unbedingt uneigennützige und dem Votum der Wähler unterliegenden Techkonzernen übereignet werden sollte. Das kann ggf. ein sehr großer Nachteil sein. Die zweite Lösung wäre die chinesische: So ist bekannt, dass der Gründer von Alibaba, Jack Ma durch den chinesischen Staat diszipliniert wurde. Mit anderen Worten lässt der Staat zwar alternative Lösungen zu, doch über denjenigen, welche diese alternativen Lösungen entwickeln schwebt immer das Damoklesschwert des Staates: Niemand steht über dem Staat. Auch diese Lösung hat positive wie negative Seiten. Positiv daran ist, dass auch die gewieftesten Finten eines privaten Unternehmers so notfalls jäh gestoppt werden können. Auch das diszipliniert, diesmal den privaten Unternehmer. Negativ daran ist, dass hier letztlich keine kodifizierten Abwehrrechte gegenüber dem Staat existieren. Allerdings gilt dies hier nicht für die Mächtigen Eigner und Manager der Techkonzerne. Und müssen diese nicht im Zaum gehalten werden? Ein Nachteil hiervon ist, dass ggf. diese wichtigen Eliten dadurch gegenüber dem Staat anstatt innovativ und kritisch zu agieren, devot und unkritisch agieren, allein um sich selbst zu schützen. Zuletzt lässt sich die europäische rechtsstaatliche Lösung denken. Diese Lösung basiert darauf, dass über weitestgehend (Europa ist immer noch ein Vertragskonstrukt autonomer Nationalstaaten und kein Bundesstaat) demokratisch legitimierte Institutionen gebundene Regulierung jeweils alle alternativen Formen von Geld als Wertaufbewahrungs- bzw. Tauschmittel gezähmt werden. Auch diese Form hat Vor- und Nachteile: So erweist sich Regulierung, zumal wenn sie für 27 Staaten mit unterschiedlich gewachsenen Strukturen gelten soll, als langsam und bürokratisch. Vorteil ist, dass dies letztlich immer noch Abwehrrechte gegenüber dem Staat garantiert: Der Staat bzw. das Vertragskonstrukt Europa wird nur auf einer Rechtsgrundlage agieren, aber nicht darüber hinaus. Allerdings ist auch dies eine Lösung, welche ambivalent ist: Zwar sichert der Staat so, aber um wirkungsvoll regulieren zu können, muss er eben doch tätig werden, was dann sukzessive zu einem immer langsameren, komplexeren und bürokratischeren Geflecht führt.
Betrachtet man die drei Ansätze nüchtern, so bleibt zu konstatieren: Ausgang offen!
verwandte Literatur: FLOOD, C. (31.01.2016). China tightens money market regulaton. New York, USA. Abgerufen am 28.02.2016 von http://www.ft.com/intl/cms/s/0/66f85d72-b949-11e5-bf7e- 8a339b6f2164.html#axzz41UcSvpbP